FAQ Strafrecht

Schweigerecht

Die europäische Menschenrechtskonvention verankert das Recht eines Beschuldigten, nicht zur Sache aussagen zu müssen, als eines der obersten Gebote des Strafverfahrens.

Polizeibeamte überschütten Sie bei einer Festnahme aber mit Belehrungen über große und kleine Kronzeugenregelungen, den sog. § 31 BtmG, und sie bauen auf die menschliche Reaktion eines jeden Beschuldigten bei Konfrontation mit einem bestimmten Sachverhalt, sich zu erklären, sich zu äußern, sich zu verteidigen.

Dabei können Sie gar nicht wissen, wie die Beschuldigungen gegen Sie konkret aussehen, die Polizei und das Gericht werden Sie zu keinem Zeitpunkt eine Sie belastende Zeugenaussage lesen lassen.

Bestehen Sie deshalb bei der Polizei sogleich auf einem Telefonat mit einem Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht und nehmen unbedingt Ihr Recht wahr, nichts zur Sache zu sagen, bis Sie mit diesem gesprochen haben. Die tägliche Praxis zeigt leider immer wieder, dass viele Beschuldigte sich bereits durch Ihre ersten Aussagen bei der Polizei die Chance eines Freispruches und einer Verfahrenseinstellung verbaut haben. Bleiben Sie auch im Falle einer Festnahme wehrhaft und wahren Sie Ihre Rechte, kontaktieren Sie sofort einen Strafverteidiger und lassen Sie nur ihn für Sie reden!

Untersuchungshaft

Wenn 24 Stunden nach einer polizeilichen Festnahme der Ermittlungsrichter gegen Sie die Untersuchungshaft anordnet, ist es vorbei mit Ihrem bisherigen Leben.

Sie verlieren jeglichen Kontakt zur Außenwelt, zu Ihren engsten Angehörigen und Freunden, Sie wissen nicht mehr, wie an Ihre Medikamente zu kommen, wie Ihre Firma vor geschäftlichem Schaden zu bewahren, wie die Miete, dringende Rechnungen zu zahlen; und von Ihren Angehörigen weiß erst einmal niemand, wo Sie sind.

Das Gesetz nennt strenge Gründe für die Anordnung der Untersuchungshaft! Holen Sie sich die Unterstützung eines erfahrenen Strafverteidigers, der sich für Sie dagegen wehrt, dass plötzlich die subjektive Meinung eines Polizeibeamten über Ermittlungsergebnisse und die Meinung eines Ermittlungsrichters über die Höhe einer Ihnen möglicherweise drohenden Strafe von einer Sekunde auf die andere über Ihre persönliche Freiheit entscheidet.

Ermittlung

Ein sogenannter Anfangsverdacht reicht bereits aus, Sie zum Objekt eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens zu machen, von dem Sie vielleicht erst nach 1 – 2 Jahren erfahren, dass es überhaupt gegen Sie läuft. Sobald ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet wurde, können von Gesetzes wegen Ihre Grundrechte beschnitten werden, unbemerkt können Bankauskünfte über Sie eingeholt werden, Ihre Telefonanschlüsse, Ihr Internetanschluss können überwacht, Vertrauenspersonen der Polizei auf Sie angesetzt werden, um Sie in Gespräche zu verstricken etc. Seien Sie ein wehrhafter Bürger! Nur wer seine Rechte kennt und sich fachkundig beraten lässt, entkommt dem unschönen Gefühl, ein Objekt staatlicher Willkür zu sein.

Telefonüberwachung

Wenn Sie ganz plötzlich eine leere sms erhalten, wenn Sie einen Anruf bekommen, bei dem sich niemand meldet oder wenn Sie einen Anruf entgegen nehmen, bei dem sie plötzlich ungefragt Zeuge eines anderen Gespräches werden, dann kann es sein, dass Ihr Telefon abgehört wird.

Die Zulässigkeit einer Abhörmaßnahme ist von dem Verfassungsgericht unter ganz strenge Voraussetzungen gestellt worden; um zu erfahren, ob auch Ihre Nummer einmal Gegenstand einer Abhörmaßnahme war oder ist und ob diese rechtens und nicht vielmehr willkürlich und somit unverwertbar war, sollten Sie einen damit vertrauten Anwalt kontaktieren, der nicht nur den Gesetzestext kennt, sondern der insbesondere mit der Ermittlungspraxis der Polizei vertraut ist.

Durchsuchung

Bereits ein geringer Verdacht, beispielsweise die Aussage einer Ex-Freundin, eines gekündigten Angestellten, eines konkurrierenden Geschäftsmannes oder eines streitsüchtigen Nachbars, kann Ihnen den unerwünschten Besuch der Polizei bescheren, die Ihnen dann einen ganzen Vormittag die Wohnung und das Geschäft auf den Kopf stellt und Ihre wichtigen Unterlagen einfach mitnimmt.

Um zu wissen, welche Rechte Sie gegen die Durchsuchung Ihrer privaten Wohnung oder Ihrer Geschäftsräume haben, wann Sie auf die Hinzuziehung eines Staatsanwaltes oder eines neutralen Zeugens zur Überprüfung der Polizei bestehen können, sollten Sie sogleich einen erfahrenen Strafverteidiger anrufen.

Festnahme

Die Festnahme ist der schwerstmögliche Eingriff in Ihr Grundrecht auf eine freie Entfaltung Ihrer Persönlichkeit; Polizeibeamte dürfen Sie bis zu 24 Stunden gegen Ihren Willen festhalten, erst dann entscheidet ein Richter, ob Untersuchungshaft angeordnet wird oder man Sie wieder frei lässt. Sie haben bei der Anordnung der Festnahme das Recht, sofort einen Anwalt zu kontaktieren, damit deren Berechtigung nicht nur durch einen Polizeibeamten, sondern durch einen Strafverteidiger überprüft werden kann.

Kontakt

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Alexander Schmidtgall

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