Kanzlei Alexander Schmidtgall Strafrecht

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Kanzlei für Strafrecht
Alexander Schmidtgall

Die Tätigkeit als Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht wirft bei Mandantinnen und Mandanten immer wieder Fragen auf, die ich Ihnen hier gerne beantworten möchte.

Frage: Was zeichnet einen Strafverteidiger aus?

Antwort: Strafverteidigung erfordert, die Rechte des Beschuldigten, seine Autonomie und seine Subjektstellung gegenüber dem Polizeiapparat, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht, die zusammen eine große Machtfülle vereinen, wahrzunehmen und durchzusetzen. Dies kann nur durch einen starken Beistand des Strafverteidigers gewährleistet werden.

Frage: Wieso werden die Strafverteidiger als Opponenten ggü. dem Staat gesehen und warum verlieren viele Staatsanwälte und Richter keine guten Worte über Strafverteidiger?

Antwort: Der liberale Rechtsstaat von heute verkörpert eine ungeheure Machtfülle und Autorität. Sich gegen solche Vorstellungen und Ansichten zu wenden und zu wehren, erachte ich als liberale Bürgertugend. Da der Strafprozess alles andere ist als eine friedliche Einigung, liegt es in seinem Wesen zu widersprechen und andere Sachverhalts- und Tatbestandsalternativen aufzuzeigen als die von Polizei und Staatsanwaltschaft angenommene „Wahrheit“.  Das Gesetz schreibt die absolute Unparteilichkeit und Objektivität des Richters vor, für den Staatsanwalt gilt ähnliches. In meiner Praxis erfahre ich immer wieder, dass Richter und Staatsanwälte Strafverteidiger als „Störenfriede“ empfinden, da Richter der Meinung sind, sie würden als objektive Instanz die Interessen des Angeklagten wahrnehmen. Hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit oftmals auseinander, da gerade – und nur - der Verteidiger in seiner monatelangen Zusammenarbeit mit dem Mandanten die notwendigen Kenntnisse erlangt hat, um eine sachgerechte Verteidigung zu führen und darauf drängt, dass das Gericht auch die entlastenden Momente sieht und die Unschuldsvermutung ernst nimmt.

Frage: Woran erkennt man einen guten Verteidiger?

Antwort: Einen guten Verteidiger erkennt man an seiner unbedingten juristischen Seriosität und seiner Loyalität gegenüber dem Angeklagten, die allerdings niemals unüberlegt und immer von professioneller Distanz geprägt sein sollte. Dies gilt auch und gerade für den Fall, in dem er selbst befürchten muss, dass sein Mandant schuldig ist.

Frage: Kann man denn jemanden verteidigen, von dem man selbst weiß, dass er schuldig ist?

Antwort: Natürlich, das erfordert der Beruf sogar. Um das zu erläutern, muss ich aber etwas ausholen und erklären, was eigentlich die Berufsaufgabe des Strafverteidigers ist:

Die Strafverteidigung der Bundesrepublik kennzeichnet, historisch gesehen, ein ungeheurer Bruch: Am Ende des Rechtsstaats Weimarer Republik stand die größte Rechtlosigkeit. Die Verteidigung in der Bundesrepublik Deutschland weiß, dass sie nur dem stabilen Rechtsstaat ihre Existenz verdankt. Sie ist sich daher bewusst, dass dort, wo die Regeln des Rechtsstaates nicht mehr gelten, auch sie nicht mehr existieren wird. Vor diesem Hintergrund versteht sich die rechtsstaatliche Entschlossenheit des Verteidigers, auf die absolute und bedingungslose Einhaltung der Strafverfahrenregeln zu achten und sie durchzusetzen. Denn nur dadurch ist gewährleistet, willkürliche Entscheidungen zu verhindern. Vielleicht liegt hierin auch die Erklärung dafür, dass der Verteidiger in alle gesetzlichen Freiräume zugunsten seines Mandanten vorstößt, auch wenn er ihn für schuldig hält.

Frage: Dann gehört der Verteidiger also nicht zum Gericht?

Antwort: Nein. Freie und demokratische Gesellschaften wie die Bundesrepublik trennen das strikt. So erkennt man totalitäre Staaten daran, dass sie die Verteidigung dem Gericht einverleiben wollen.

Frage: Wo sind in der aktuellen politischen Debatte und in der Rechtswirklichkeit problematische Tendenzen zu sehen?

Antwort: Populismus und Marktschreierei sind generell ein Problem, welche bei Gesetzgebungsverfahren nichts zu suchen haben. Der Ruf nach verschärften Gesetzen gegen Sexualstraftäter ist so ein Beispiel. Nach einem furchtbaren Einzelfall, der in den Medien exzessiv behandelt wird, wird der Ruf in der Politik immer wieder laut, die Gesetze zu verschärfen. Gleiches gilt für die ständig verbreitete Angst vor terroristischen Anschlägen und der daraus resultierenden Forderung nach einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Hier ist es wichtig, das Maß zu halten und primär mit den Gesetzen zu arbeiten, die sich seit Jahrzehnten bewährt haben.

In diesem Zusammenhang kann ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 02.März 2010 zur Rechtswidrigkeit einer verdachtsunabhängigen Speicherung von telefonischen und IT - Verbindungsdaten nur begrüssen. Eine von dem Gesetzgeber initiierte Speicherung von Daten wie Adressaten, Ort, Uhrzeit und Daten von Telefongesprächen eines jeden Bürgers hatte unsere Rechtsordnung in diesem Ausmaß noch nicht gesehen. Die Beobachtung und Auswertung solcher Daten über einen längeren Zeitraum erlaubt der Polizei das Erstellen von Persönlichkeitsprofilen über jeden Bürger, seine gesellschaftlichen und politischen Zugehörigkeiten, seine persönlichen Neigungen, Vorlieben und Schwächen. Haben Sie kein unangenehmes Gefühl der Überwachung und des Ausgeliefertseins, wenn Sie wissen, dass derartige Daten auch über Sie bei dem BND oder bei Ihrer Polizeidirektion um die Ecke existieren können, obwohl Sie sich niemals etwas haben zu schulden kommen lassen? Zudem ist hier dem Mißbrauch derartiger Daten Tür und Tor geöffnet. Als Strafverteidiger habe ich erfahren, wie Polizei und Staatsanwaltschaft derartige Datenerhebungen, die nun für verfassungswidrig erklärt wurden, in der täglichen Gerichtspraxis in den letzten Monaten bedenkenlos verwendeten. Hier blieb und bleibt dem Strafverteidiger nur, immer wieder begründet zu widersprechen, um diesem Ausmaß an Überwachung Einhalt zu gebieten.

Eine bedenkliche Tendenz sehe ich auch in der seit Anfang des Jahres eingeführten Regelung, jedem Beschuldigten schon bei seiner Inhaftierung einen Pflichtverteidiger durch das Gericht beizuordnen. Ein an sich guter Gedanke wird durch die Praxis der Amtsgerichte völlig konterkariert, wenn man sieht, dass dem Beschuldigten selbst keine Zeit gegeben wird, sich selbst um einen Anwalt seines Vertrauens zu kümmern. Stattdessen werden sogar oftmals Anwälte bestimmt, die kaum strafrechtliche Erfahrung haben und die der Beschuldigte oftmals gar nicht will. So gewinnt der Staat durch seine Auswahlmöglichkeit wieder Einfluss auf die Verteidigung, eine Tendenz, die im Hinblick auf die oben angesprochene Zäsur zwischen Strafverteidiger und Gericht höchst bedenklich ist. Ich hoffe, dass sich engagierte Kollegen hiergegen in Zukunft mit Vehemenz wenden werden.

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