Der V-Mann und das LKA – Die unendliche Geschichte

Die „V-Mann-Affäre“, die das Landeskriminalamt (LKA) so sehr ins Zwielicht tauchte, ist noch nicht vorbei. Ende des Jahres (10. Dezember) verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe den Fall.

Die „V-Mann-Affäre“, die das Landeskriminalamt (LKA) so sehr ins Zwielicht tauchte, ist noch nicht vorbei. Ende des Jahres (10. Dezember) verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe den Fall. Das bestätigte BGH-Sprecherin Dietlind Weinland der AZ.

Juristisch auf Krawall gebürstet ist die Nürnberger Staatsanwaltschaft. Sie will einen komplett neuen Prozess. Nach jahrelangen Ermittlungen und einem sich über Monate hinziehenden Verfahren hatte das Landgericht ihre Anklage gegen sechs Beamte des LKA kollabieren lassen – vier Freisprüche,
zweimal Bewährungsstrafen im unteren Bereich.
Mit ihrer Forderung steht die Staatsanwaltschaft nicht alleine da. Ihrem Antrag hat sich auch der Generalbundesanwalt angeschlossen. In den Schriftsätzen ist von zahlreichen Lücken und Widersprüchen im
Urteil die Rede.
Nicht ganz so smart bringt Rechtsanwalt Alexander Schmidtgall seine Kritik an dem Urteil auf den Punkt. „Diese Freisprüche“, stellt er kurz und trocken fest, „sind angesichts der im Prozess gewonnenen Erkenntnisse nicht nachvollziehbar.“
Schmidtgall hat in dem Prozess jenen Mann als Nebenkläger vertreten, der die Affäre ins Rollen gebracht hatte, nachdem er mit zehn Gramm Amphetamin erwischt und später vom LKA fallengelassen worden war: einen V-Mann, der im Auftrag des LKA heimlich die Rockergang „Bandidos“ in Regensburg ausforschte.

In Zusammenhang mit dem Drogenprozess packte er aus.
Vom LKA bezahlte Sex-Inserate und andere schmierige Vorgänge
in der Beziehung der Behörde zum V-Mann waren eher unerwünschte Farbtupfer im Prozess. Im Kern ging es um schwere Vorwürfe wie die Beteiligung der LKA-Beamten an einem Diebstahl von Baggern
in Dänemark und anschließende Verschleierungsversuche.
Dem Gericht reichten die Beweise für eine Verurteilung aber nicht aus.
Ganz ohne Konsequenzen blieben die vielen zumindest fragwürdigen
Vorgänge dennoch nicht. Weil die zwei Beamten nach den Feststellungen des Landgerichts in dem Drogenprozess gegen den V-Mann gelogen hatten, um das LKA besser aussehen zu lassen, wurden sie wegen uneidlicher Falschaussage zur Rechenschaft gezogen. Auch diese beiden Beamten haben einen Revisionsantrag gestellt.
Parallel zur strafrechtlichen Aufarbeitung ist gegen alle sechs LKA-Beamte ein Disziplinarverfahren anhängig. Das bestätigte ein Sprecher des Polizeipräsidiums München der AZ. Demnach ruhe es bis zum
endgültigen rechtlichen Abschluss des Strafverfahrens.

Was noch ans Licht gekommen ist

An einem besonders dünnen Faden hängt das „Damoklesschwert“
über dem „V-Mann“-Führer, der für seine Falschaussage sieben Monate Haft (Bewährung) kassierte. Von der „magischen“ Ein-JahresGrenze, die automatisch seine Entfernung aus dem Beamtendienst zur Folge hätte, ist er zwar noch ein Stück entfernt, doch ihm macht auch noch eine Geldstrafe
(1500 Euro) zu schaffen.
Dahinter steckt ein Kapitel, das durch die „V-MannAffäre“ ans Tageslicht kam, mit ihr aber direkt nichts zu tun. Über Jahre hinweg forschte er systematisch seine unterfränkische Heimatgemeinde aus. Immer wieder fragte er per Dienstcomputer illegal die Daten aller 1000 Bewohner ab.

Trotz der zahlreichen Verstöße gegen das Bayerische Datenschutzgesetz fiel die 1500-Euro-Strafe, die längst rechtskräftig ist, milde aus.
Der Grund: Die meisten der Verstöße waren bereits verjährt.
Im momentan beim Münchner Polizeipräsidium auf Eis liegenden Disziplinarverfahren, das sich in erster Linie um seine strafrechtlich relevante Rolle in der „V-Mann-Affäre“ dreht, könnte die „Mini“-Geldstrafe für die Ausforschung der Gemeinde am Ende noch zum beruflichen Stolperstein werden. Sie wird zu den (derzeit bestehenden)
sieben Monaten Haft dazugerechnet und bringt ihn der automatischen Entlassung aus dem Polizeidienst zumindest ganz nahe.

 

Beitrag von Helmut Reister in der Printausgabe der  ABENDZEITUNG am MONTAG, 3. AUGUST 2020