Eigentümer eines Kulmbacher Fitnessstudios Urteil

Studiobesitzer prellt Krankenkasse. 711 Mal hat der Inhaber eines Kulmbacher Fitnessstudios Beihilfe zum Betrug geleistet. Er akzeptiert eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und eine Geldstrafe von 8400 Euro.

Kulmbach – Wegen Beihilfe zum Betrug in 711 Fällen ist der Eigentümer eines Kulmbacher Fitnessstudios ohne eine öffentliche Gerichtsverhandlung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Der Strafbefehl des Amtsgerichts Kulmbach gegen den Unternehmer sieht außerdem eine Geldstrafe von 8400 Euro vor. Dem Mann wurde für seine dreijährige Bewährungszeit außerdem auferlegt, Forderungen der AOK gegen ihn zu begleichen. Das Urteil ist rechtskräftig. Das Verfahren ist für den Verurteilten aber noch nicht zu Ende. Der Kulmbacher Rechtsanwalt Alexander Schmidtgall erklärte auf Anfrage der Frankenpost , er habe bereits erste Klagen für Kunden des Fitnessstudios vorbereitet: “Ich fordere von dem Inhaber für meine Mandanten das Geld zurück. Die Verträge werden wegen arglistiger Täuschung angefochten.”
Der Fall beschäftigt, wie bereits mehrfach berichtet, die Gerichte nun schon seit Jahren. 2013 waren die Vorwürfe erstmals laut geworden. Zahlreiche Strafbefehle und auch Gerichtsurteile gegen Kunden des Fitnessstudios sind inzwischen ergangen. Die Verfahren sind längst nicht abgeschlossen. Im Oktober wird sich das Landgericht in Bayreuth mit dem Thema befassen und am Amtsgericht in Kulmbach laufen noch Verfahren gegen verschiedene Mitarbeiter des Studios.
Angestoßen wurden die umfangreichen Ermittlungen durch die AOK. Die Krankenkasse hatte bei Prüfungen entdeckt, dass in Bezug auf die geförderten Kurse in dem Studio möglicherweise nicht alles mit rechten Dingen zugeht und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die Fragestellung: Hat ein Kulmbacher Fitnessstudio Hunderten seiner zahlenden Mitglieder durch falsche Kursbescheinigungen geldwerte Vorteile verschafft und damit die AOK um viel Geld geschädigt? Ließen sich unzählige Kulmbacher die Teilnahme an Gesundheitskursen bescheinigen, die sie gar nicht besucht haben, um auf betrügerische Weise an Zuzahlungen ihrer Krankenkassen zu kommen, mit deren Hilfe sie die Monatsbeiträge im Fitnessstudio senken konnten? Hat der Inhaber des Studios von alledem gewusst und den Betrug unterstützt?
Amtsrichterin Sieglinde Tettmann hat mit ihrem Urteil gegen den Unternehmer all diese Fragen und weitere positiv beantwortet. Aufgrund hohen Konkurrenzdrucks durch andere, weitaus günstigere Fitnessstudios habe der Unternehmer mindestens seit dem Jahr 2008 mit einem erheblichen Rückgang der Mitgliederzahlen zu kämpfen. Um dem entgegenzuwirken und weitere Kunden zu gewinnen habe er sich entschlossen, seinen Kunden falsche Teilnahmebescheinigungen auszustellen. Damit konnten die sich zweimal im Jahr 75 Euro Zuschuss von der AOK holen und so die knapp 60 Euro Monatsbeitrag im Studio reduzieren. Das Problem: Genau das ist gesetzlich verboten. Wer Geld für solche Kurse von der Kasse haben will, darf das nicht mit einem ohnehin fälligen Monatsbeitrag im Studio verrechnen. Um das zu umgehen, erhielten die Kunden Quittungen für ihre Kursteilnahmen. Die wurden dann bei der AOK eingereicht und abgerechnet. Doch damit nicht genug. Zumindest in manchen Fällen war es fraglich, ob die Kunden überhaupt an den Kursen teilgenommen haben, für die sie ihrer Kasse Bescheinigungen vorgelegt hatten und die quittierten Beträge zurückerstattet bekamen.
Rechtsanwalt Alexander Schmidtgall hatte in einem Verfahren gegen Kunden des Studios vor dem Amtsgericht Bayreuth das Vorgehen des StudioBetreibers hart kritisiert: “Da haben angeblich welche Yoga gemacht, obwohl die eine Yogamatte gar nicht gesehen haben.” Umfangreiche Unterlagen haben Polizei und Staatsanwaltschaft bei einer Durchsuchung des Studios sichergestellt. Darunter fanden sich auch Verträge, auf denen der Vermerk “56 Euro monatlicher Beitrag abzüglich AOK” notiert war.
Mindestens billigend habe der Unternehmer in Kauf genommen, dass seine Kunden mit den falschen Quittungen unberechtigt Geld von der Kasse bekommen und der AOK Bayern dadurch Schaden zufügen, hatte die Staatsanwaltschaft dem Studio-Betreiber zur Last gelegt. Der habe zudem nicht nur allein gehandelt, sondern auch seine Mitarbeiter veranlasst, falsche Teilnahmebescheinigungen auszustellen.
Nur zwölf dieser Quittungen tragen die Unterschrift des Unternehmers. In 699 Fällen hatten Mitarbeiter unterzeichnet. Mitarbeiter, gegen die nun auch Verfahren wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Betrug laufen.
Alle haben nach Auffassung des Gerichts gewusst, dass die jeweiligen Kunden diese inhaltlich falschen Teilnahmebestätigungen bei der AOK einreichen würden. Mehr als 50 000 Euro hat die Kasse an Mitglieder des Fitnessstudios erstattet. Die AOK hat nun Forderungen zur Rückerstattung sowohl gegen den Betreiber des Studios als auch gegen die Kunden.
Gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Kulmbach hatte der Verteidiger des Studio-Inhabers zunächst Einspruch eingelegt. Der Unternehmer habe nicht vorsätzlich gehandelt, sondern sei davon ausgegangen, dass die Krankenkassen die Teilnahmebescheinigungen sorgfältig prüfen würden. Als juristischem Laien sei es ihm nicht bewusst gewesen, dass eine Teilnahmebescheinigung gleichzeitig als Quittung gelte. Wäre es bei dem Einspruch geblieben, hätte der Fall öffentlich verhandelt und Zeugen gehört werden müssen.
Ende Juli teilte der Anwalt des Unternehmers dann aber dem Kulmbacher Amtsgericht mit, der Einspruch gegen den Strafbefehl werde wegen des nun schon seit 2013 laufenden Verfahrens und den damit verbundenen Belastungen sowie auch aus Gründen der Schadensbegrenzung zurückgenommen.

Gefunden und Rechte auf Frankenpost am 15.08.2018