Gesundheit – Geschäfte im Graubereich – ein Kulmbacher Fall

Seit fünf Jahren beschäftigt sich die Justiz mit falsch abgerechneten Präventionskursen in einem Fitnessstudio. Jetzt gab es eine überraschende Gerichtsentscheidung. Und es stellt sich die Frage: Hat auch die AOK Fehler gemacht?

Seit fünf Jahren beschäftigt sich die Justiz mit falsch abgerechneten Präventionskursen in einem Fitnessstudio. Jetzt gab es eine überraschende Gerichtsentscheidung. Und es stellt sich die Frage: Hat auch die AOK Fehler gemacht?

Gesundheit ist kein Zufall: Jeder kann durch sein Verhalten selbst dazu beitragen, Krankheiten vorzubeugen. Deswegen geben die Krankenkassen für Prävention viel Geld aus. Sie bezahlen zum Beispiel Zuschüsse für Gesundheitskurse: Herz-Kreislauf, Pilates, Yoga, gesunder Rücken oder Entspannung – das professionelle Angebot ist vielfältig.

Doch im Geschäft mit der Gesundheit gibt es Graubereiche. Im Zweifel klärt ein Gericht, was erlaubt ist und was nicht. So auch in einem Kulmbacher Fall, der einen Rattenschwanz von Ermittlungen nach sich zog. Wahrscheinlich eines der letzten Verfahren wurde jetzt mit einer überraschenden Entscheidung des Landgerichts Bayreuth beendet.

Querverrechnung verboten

Im Zentrum des Komplexes: ein Fitnessstudio. Es hatte einer Vielzahl von Kunden die Teilnahme an Präventionskursen bestätigt. Die AOK bezahlte 75 Euro an jedes ihrer Mitglieder, obwohl die Kosten von 99 Euro verbotenerweise mit dem Monatsbeitrag des Studios verrechnet worden waren.
2013 erstattete die AOK Anzeige gegen das Fitnessstudio. Dort fand eine Hausdurchsuchung statt. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth belangte den Betreiber des Studios wegen Beihilfe zum Betrug in 711 Fällen und weitete die Ermittlungen auf die Kursteilnehmer wegen Betrugs aus.
Wie viele Kunden des Fitnessstudios falsch abgerechnet haben, ist nicht mehr genau zu beziffern. Von 50 bis 60 Beschuldigten, zumeist im Rentenalter, denen Strafbefehle ins Haus flatterten, ist die Rede oder auch von knapp 100. Andere Quellen sprechen von 300 Personen. Leitender Oberstaatsanwalt Herbert Potzel geht

jedenfalls davon aus, dass die Verfahren weitgehend abgeschlossen sind.

Mit geballter Faust

Die allermeisten Beschuldigten akzeptierten die Strafbefehle und bezahlten Geldstrafen. Sie dürften mit geballter Faust in der Tasche den aktuellen Richterspruch zur Kenntnis nehmen.
Ein Mann aus dem Landkreis Kulmbach hatte Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Und die Berufungskammer hob das Urteil des Amtsgerichts Bayreuth auf. Das Verfahren wurde wegen geringer Schuld eingestellt. Der Angeklagte (74) muss die Geldstrafe von 1600 Euro nicht bezahlen und verließ das Gericht als unbescholtener Mann. Sein Rechtsanwalt, Alexander Schmidtgall aus Kulmbach, meinte: “Das kommt einem Freispruch gleich.” Auch die Gerichtskosten wurden der Staatskasse auferlegt.

Vorsatz wohl nicht nachzuweisen

Laut Gerichtssprecher Clemens Haseloff hatte die Berufungskammer Bedenken, ob dem Angeklagten Vorsatz oder bedingter Vorsatz nachzuweisen sei. Auf die Strafbefehle, die bereits rechtskräftig sind, hat die Entscheidung keine Auswirkung, so Haseloff.
Fitnessstudio: Betreiber spricht erstmals öffentlich
Der Betreiber des Fitnessstudios, der ungenannt bleiben will, akzeptierte ebenfalls den Strafbefehl. Er bekam eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und 8400 Euro Geldstrafe. Außerdem einigte sich der Mann mit der AOK und bezahlte etwa ein Drittel der angenommenen Schadenssumme von rund 60.000 Euro als Schadensersatz. Im Beisein seines Rechtsanwalts und weiterer Mitarbeiter äußerte er sich erstmals öffentlich zu dem Fall. Er glaubt, dass auch die AOK Fehler gemacht hat. Denn die Krankenkasse habe es vorher jahrelang mit den Richtlinien des GKV-Leitfadens Prävention selbst nicht so genau genommen. “Es wurden vier Präventionskurse bezuschusst. Zulässig waren nur zwei”, sagte er. Damit habe die AOK offensiv Mitgliederwerbung betrieben.
Nicht genau geprüft
Außerdem, so der Mann, habe die Krankenkasse bis 2013 die Abrechnungen mehr oder weniger ungeprüft “durchgewunken”. Denn neben der Teilnahmebestätigung sei niemals eine Quittung verlangt worden, dass die Kunden die Kurse gesondert bezahlt hätten.
Was den Inhaber des Fitnessstudios noch gewundert hat: dass die AOK gleich Anzeige erstattete. “Man hätte auch das Gespräch suchen und darauf hinweisen können, dass etwas schiefläuft.”

Die Krankenkasse wehrt sich

Die AOK Bayern weist die Anschuldigungen zurück. “Die AOK in Bayreuth hat sich stets an die gesetzlichen Regelungen gehalten, auch an die Richtlinien des GKV-Leitfadens Prävention”, betonte Pressesprecher Michael Leonhart. Auch das Gericht habe die bereits dort vorgetragenen Vorwürfe als nicht zutreffend bewertet und festgestellt, dass die AOK weder ein Versäumnis noch ein Fehlverhalten zu verantworten hat. “Vielmehr hat das Gericht den Inhaber des Fitnessstudios wegen Beihilfe zum Betrug rechtskräftig verurteilt.”
Druckartikel: Gesundheit: Geschäfte im Graubereich – ein Kulmbacher Fall
Die AOK habe als Körperschaft des öffentlichen Rechts keinen Ermessensspielraum, wenn sie Informationen über betrügerische Aktivitäten erhält, so Leonhart weiter. Laut Sozialgesetzbuch sei jede Krankenkasse verpflichtet, die Staatsanwaltschaft unverzüglich zu unterrichten.

Autor: Stephan Tiroch
Kulmbach, Mittwoch, 17. Oktober 2018