LKA-Prozess – V-Mann nun Nebenkläger am Oberlandesgericht

Haben LKA-Beamte in einem Drogenprozess gegen einen ihrer früheren Spitzel falsch ausgesagt und wurde der Mann deswegen härter bestraft? Ein Gericht hält dies zumindest für nicht ganz unmöglich – und lässt den früheren V-Mann daher als Nebenkläger gegen die Beamten zu.

Haben LKA-Beamte in einem Drogenprozess gegen einen ihrer früheren Spitzel falsch ausgesagt und wurde der Mann deswegen härter bestraft? Ein Gericht hält dies zumindest für nicht ganz unmöglich – und lässt den früheren V-Mann daher als Nebenkläger gegen die Beamten zu.

Im Strafprozess gegen sechs Beamte des Bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) darf ein ehemaliger V-Mann der Ermittler nachträglich als Nebenkläger auftreten. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschieden, wie ein Justizsprecher am Montag mitteilte. Die Richter hoben damit eine Entscheidung des Landgerichts Nürnberg auf, das den Ex-Spitzel nicht als Nebenkläger zugelassen hatte. Der 50 Jahre alte ehemalige V-Mann darf damit nun Anträge und Fragen stellen.

Sein Anwalt Alexander Schmidtgall sagte, er wolle vermeiden, dass das bereits seit November laufende Verfahren dadurch platzt und von Neuem beginnen muss. «Wenn wir alle Zeugen kriegen, die wir brauchen, wird es nur voraussichtlich etwas länger dauern», sagte er. Bislang sind Termine bis Ende Juli geplant.

Die LKA-Beamten hatten den vorbestraften V-Mann 2009 bei den «Bandidos» in Regensburg eingeschleust, um mehr über die Rockergruppe zu erfahren. V-Leute – Vertrauens- oder Verbindungspersonen – liefern Polizei oder Nachrichtendiensten Informationen aus kriminellen Milieus, in welche die Ermittler sonst keinen Einblick hätten. Die Anklage wirft den Beamten jedoch vor, kriminelle Machenschaften des Spitzels bei den Rockern dann gedeckt oder sogar unterstützt zu haben – möglicherweise, damit er nicht enttarnt wird. Dafür sollen sie Akten manipuliert und andere Ermittlungsbehörden nicht informiert haben.

Hintergrund des Verfahrens ist ein Diebstahl der «Bandidos» von Minibaggern und anderen Baumaschinen 2011 in Dänemark. Daran war auch der damalige V-Mann beteiligt. Die Vorwürfe in dem Verfahren lauten Diebstahl in mittelbarer Täterschaft, Strafvereitelung im Amt und Betrug. Drei der Angeklagten legt die Staatsanwaltschaft uneidliche Falschaussagen zur Last.

Sie sollen als Zeugen in einem Verfahren vor dem Landgericht Würzburg gelogen haben, in dem es um Drogengeschäfte des ehemaligen V-Mannes ging. Diesen Themenkomplex hatten die Ankläger in dem Nürnberger LKA-Verfahren jedoch ausgeklammert. Damit war der 50-Jährige nicht einverstanden, denn seiner Ansicht nach fiel damalige Haftstrafe in Würzburg wegen dieser möglicherweise falschen Aussagen zu Unrecht härter aus. 2016 hatte das dortige Landgericht den 50-Jährigen zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt.

Auch das OLG war nun der Ansicht, dass «der Sachverhalt in seiner Gesamtheit betrachtet» werden muss und nicht einzelne Themen ausgeklammert werden können, wie der Justizsprecher sagte. Es sei möglich, dass der ehemalige V-Mann durch die Aussagen der Beamten «Verletzter einer (versuchten) Freiheitsberaubung sei» – daher darf er nun Nebenkläger sein. Der Prozess wird an diesem Donnerstag (22. März) fortgesetzt.

Kopierrecht und gefunden am 19.03.2018 auf https://www.welt.de/regionales/bayern/article174695589/LKA-Prozess-Ex-Spitzel-als-Nebenklaeger-am-Oberlandesgericht.html