Sechs Jahre hat ein Verfahren wegen Abrechnungsbetrug in einem Fitnessstudio gedauert

Ein Ende in Sachen “Bauch, Beine, Po” Sechs Jahre hat ein Verfahren um einen Abrechnungsbetrug in einem Fitnessstudio gedauert. Während der Inhaber verurteilt wurde, gab es für die Trainerinnen eine Einstellung.

Ein Ende in Sachen “Bauch, Beine, Po” Sechs Jahre hat ein Verfahren um einen Abrechnungsbetrug in einem Fitnessstudio gedauert. Während der Inhaber verurteilt wurde, gab es für die Trainerinnen eine Einstellung.

Wer etwas für seine Gesundheit tut, bekommt von seiner Krankenkasse einen jährlichen Zuschss. Doch dafür gibt es Regeln. In einem Kulmbacher Fitnessstudio wurden die nicht eingehalten. Der Betreiber wurde deswegen verurteilt. Für zwei Trainerinnen ging der Prozess glimpflich aus. Foto: Fredrik von Erichsen/dpa
Kulmbach – Wegen mehr als 700 Fällen ist der Betreiber eines Fitnessstudios in Kulmbach im Sommer 2018 der Beihilfe des Betrugs schuldig gesprochen worden. Seine längst rechtskräftige Strafe: Ein Jahr Gefängnis, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung und 8400 Euro Geldstrafe. Mehr als 50 000 Euro hat der Mann eigenen Angaben zufolge als Schadensersatz an die AOK bezahlt. Zahlreiche Kunden des Studios erhielten Strafbefehle. Viele zahlten die verhängten Geldstrafen, einige wehrten sich erfolgreich. Diverse Gerichtstermine in Kulmbach und Bayreuth haben deswegen stattgefunden. Grund für die gewaltigen Ermittlungen der Polizei: Durch falsche Bestätigungen des Studios wurden der AOK gegenüber Präventionskurse abgerechnet, die aufgrund der Bestimmungen der Krankenkasse nicht förderfähig gewesen wären. Seit 2013 bereits ziehen sich die zahlreichen Verfahren nun schon hin. Mit einer Einstellung endete jetzt der Prozess gegen zwei Trainerinnen des Studios. Auch sie waren beschuldigt worden, Beihilfe zum Betrug
geleistet zu haben. Doch ihre Schuld sei so gering, dass kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht, urteilte die Kulmbacher Amtsrichterin Sieglinde Tettmann. Damit dürfte die lange Reihe von Verfahren in dieser Sache endgültig abgeschlossen sein.
Der Kulmbacher Rechtsanwalt Alexander Schmidtgall hat in dem Gesamtkomplex angeklagte Kunden des Studios ebenso vertreten wie jetzt die Fitness-Trainerinnen. Die Einstellung des Verfahrens war Schmidtgalls Ziel von Anfang an, wie er sagt. “Ein Massenverfahren entschuldigt nicht, dass man alles in einen Topf wirft. Ich habe von Anfang an nicht verstanden, warum man die Trainer mit einbezogen hat.”
1800 beziehungsweise 1200 Euro Strafe hätten die Trainerinnen nach dem Willen der Staatsanwaltschaft bezahlen sollen. Der Grund: Sie waren es, die Kunden des Studios die Teilnahme an den Kursen abgezeichnet hatten. In die Verwaltung und insbesondere die Buchhaltung seien die Trainerinnen nicht eingebunden gewesen, argumentiert Schmidtgall. Die Trainerinnen hätten lediglich anhand einer vom Studio ausgehändigten Teilnehmerliste die Anwesenheit kontrolliert und auf der Liste markiert. Die Teilnahmebescheinigungen für die abgeschlossenen Kurse seien von Angestellten des Studios oder vom Inhaber selbst ausgehändigt worden. Die Kursleiterinnen haben zwar Blankounterschriften geleistet. Dies hätten sie aber als Nachweis für ihre Qualifikation gewertet. Welcher Teilnehmer eine Bescheinigung erhielt, habe mit den Trainerinnen gar nichts mehr zu tun gehabt. Die hätten obendrein auch keinen Einfluss darauf gehabt, was die Kunden mit dieser Bescheinigung tun.
Von Betrug oder Beihilfe zum Betrug könne damit laut Schmidtgall nicht die Rede gewesen sein. Wenn überhaupt, könne man nur von Fahrlässigkeit sprechen. Die sei aber für die Betrugsstrafbarkeit nicht relevant.
Nicht nachvollziehbar ist es für den Verteidiger deswegen gewesen, warum die Trainerinnen überhaupt gegen die Frauen vorging, die lediglich als Kursleiterinnen in Erscheinung getreten waren. “Dieses blanko Unterschreiben ist schlicht und einfach eine berufsneutrale, die Arbeit erleichternde Handlung, die nicht den Hauch einer Strafbarkeit in sich trägt.” Es habe, sagt Schmidtgall, sehr wohl Kunden gegeben, die berechtigt des Betrugs bezichtigt worden seien. Damit spricht Schmidtgall diejenigen an, die förderfähige Kurse der AOK gar nicht oder nur wenige Male besucht hatten, aber dank Teilnahmebescheinigungen des Studios bis zu 150 Euro jährlich von der Krankenkasse gefordert und erhalten hatten. Es habe aber auch andere Kunden gegeben. Sie haben an allen Kursen teilgenommen. Ihr “Fehler”: Sie haben die Kurse nicht extra bezahlen müssen. Die Teilnahme war in ihren monatlichen Beiträgen fürs Studio enthalten. Genau das aber hat die AOK in ihren Förderrichtlinien ausgeschlossen. Damit hätten die zweimal jährlich bis zu 75 Euro nicht eingefordert werden dürfen. Trotzdem: “Sobald sich die Leute vor Gericht gegen die Strafbefehle gewehrt hatten, war klar, dass es nicht so deutlich gewesen ist, wie die Staatsanwaltschaft das dargestellt hatte.” Es gab Kunden, deren Verfahren ebenfalls eingestellt worden ist, nachdem sie gegen ihre Strafbefehle Einspruch eingelegt hatten. Schmidtgall verwies dabei darauf, dass fraglich sei, ob überhaupt eine Täuschung vorgelegen hat. In den Musterbescheinigungen sei nur bestätigt worden, dass die Teilnahmegebühr entrichtet wurde, und nicht, dass sie neben der Mitgliedsgebühr gesondert entrichtet worden war.
Aus den Akten sei laut Schmidtgall ersichtlich, dass von den Ermittlungsbehörden sämtliche Mitarbeiter des Studios, egal in welcher Position sie tätig waren, in einen Topf geworfen wurden. Eine Differenzierung, wie diese Bescheinigungen zustandegekommen waren, fehle völlig. “Das war schlecht ermittelt”, macht der Anwalt seine Kritik deutlich.
Richterin Tettmann hat sich letztlich der Argumentation der Verteidigung weitgehend angeschlossen und das Verfahren gegen beide Fitnesstrainerinnen eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt laut Richterbeschluss die Staatskasse.

Frankenpost Beitrag vom 17.12.2019 von Melitta Burger