Sportler wollen Schadensersatz

Für einen wegen Betruges verurteilten Betreiber eines Fitness-Studios ist der Fall noch nicht erledigt. Jetzt gehen einige seiner Kunden gegen ihn vor.

Für einen wegen Betruges verurteilten Betreiber eines Fitness-Studios ist der Fall noch nicht erledigt. Jetzt gehen einige seiner Kunden gegen ihn vor.

Wegen Beihilfe in 711 Fällen des Betrugs zum Schaden der AOK ist (wie berichtet) der Betreiber eines Kulmbacher Fitness-Studios rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 8400 Euro verteilt worden. Doch damit ist es, wie es jetzt aussieht, für den Unternehmer noch nicht vorbei. Der Kulmbacher Rechtsanwalt Alexander Schmidtgall hat jetzt angekündigt, gleich mehrere Zivilklagen gegen das Fitness-Studio einreichen zu wollen. In allen Fällen, sagt Schmidtgall, gehe es dabei um Kunden des Studios, die ebenfalls des Betruges bezichtigt worden waren und jetzt deswegen den Studiobetreiber belangen möchten. „Die Personen wurden vom Studiobetreiber arglistig getäuscht“, sagt Schmidtgall.

Schmidtgalls Mandanten haben alle eins gemeinsam: Sie waren oder sind Mitglied in dem Fitness-Studio und haben monatliche Beiträge bezahlt, in denen die Kosten für alle möglichen Kurse, auch solche, die die Kassen fördern, bereits enthalten sind. Genau das ist aber laut AOK nicht förderfähig. Der Staatsanwalt hatte von einem„illegalen Ausweg“ gesprochen, doch an Zuschüsse zu kommen: Das Studio hatte die Teilnahme am jeweiligen Kurs bescheinigt und ebenso wie auch der Teilnehmer selbst schriftlich versichert, dass keine Querverrechnung mit Mitgliedsbeiträgen erfolgt sei. Die Erstattungsanträge an die AOK seien unter falschen Bedingungen eingereicht worden, die AOK habe im Vertrauen auf die Richtigkeit ihren Versicherten pro Kurs 75 Euro erstattet.
Herausgekommen ist alles, als die AOK intern prüfte und eine Verdachtsmeldung an die Staatsanwaltschaft einreichte. Dazu, hatte ein Vertreter der AOK bereits vor einiger Zeit als Zeuge vor Gericht ausgesagt, sei die Kasse gesetzlich verpflichtet. Es gebe keinen Ermessensspielraum. Gegen mehr als 300 Kunden des Studios waren deshalb nach einer Durchsuchung im Jahr 2013 von der Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren eingeleitet und zahlreiche Strafbefehle verschickt worden. Viele Kunden hatten diese Strafbefehle akzeptiert und ihre Strafe bezahlt. Einige sind vor Gericht gezogen.
Jetzt hat ein 73-jähriger Kunde des Studios im Berufungsverfahren vor dem Bayreuther Landgericht eine Einstellung seines Verfahrens bewirkt. Es sei nicht nachzuweisen, dass der ältere Herr wirklich gewusst habe, auf was er sich da einlasse, lautete das Argument des Richters. Betrug kann man nicht fahrlässig begehen. Es muss ein Vorsatz nachgewiesen werden. Es sei nicht auszuschließen gewesen, dass dem älteren Herrn nicht klar gewesen ist, was er getan hatte. Sogar die Kosten des über zwei Instanzen gelaufenen Rechtsstreits in diesem Fall trägt die Staatskasse.
Für Anwalt Schmidtgall wird das im Zivilrecht wohl ein gewichtiges Argument darstellen. Der Studiobetreiber, argumentiert der Kulmbacher Anwalt, habe im Gegensatz zu den Kunden genau gewusst, was er tut. Deswegen sei er auch zu Schadensersatz gegenüber seinen Kunden verpflichtet. Denen, sagt Schmidtgall, sei kein Vorwurf zu machen. „Die konnten das Ganze nicht durchblicken.“ Anders sieht Schmidtgall die Sachlage bei dem jetzt rechtskräftig verurteilten Betreiber des Studios: „Er hat seine Kunden da reingerissen.“
Zivilverfahren dauern lang. Es kann sein, dass diese Angelegenheit ein weiteres Jahr und länger nochmals Gerichte beschäftigen wird.

© Melitta Burger

Veröffentlicht am: 8. 10. 2018